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   BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05   

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https://dejure.org/2005,30318
BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05 (https://dejure.org/2005,30318)
BPatG, Entscheidung vom 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05 (https://dejure.org/2005,30318)
BPatG, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 29 W (pat) 16/05 (https://dejure.org/2005,30318)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

    Begründung der Anschlußberufung

    Auszug aus BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05
    Die Umdeutung von Rechtsmittelerklärungen ist dabei ausnahmsweise zulässig, da auch im Verfahrensrecht der Gedanke des § 140 BGB herangezogen werden kann (BGH NJW 1987, 3263; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, vor § 511 Rn. 37).
  • BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61

    Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des

    Auszug aus BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05
    Dem liege, so der BGH (NJW 1962, 1820), "letztlich der Gedanke zugrunde, daß das Prozeßrecht und seine Handhabung nicht Selbstzweck ist, sondern der Verwirklichung des sachlichen Rechts dienen sollen.
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